Eine Trennung hinterlässt immer ihre Spuren. Sie ist mit Kummer, Ängsten und Fragen nach der Zukunft verbunden. Sind darüber hinaus auch noch Kinder mit im Spiel, werden Sorgen und Ungewissheiten umso schlimmer. Gabriele Weintz, Wirtschaftsjuristin LL.B. und Redakteurin in der Juristischen Redaktion von anwalt.de, einem der führenden Rechtsinformationsportale in Deutschland, erklärt, welche Rechte und Pflichten getrennt lebende Eltern in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht sowie die Unterhaltspflichten haben.
Gemeinsames Sorgerecht: Gegen den Willen des Ex-Partners möglich?
Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der unehelichen Kinder verdoppelt. An diese Entwicklung musste sich auch das Recht anpassen. Väter unehelicher Kinder waren lange Zeit im Nachteil. Früher war es undenkbar, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu erhalten. Der Paragraph 1626a BGB macht dies inzwischen möglich. Allerdings urteilten die Gerichte dabei nach uneinheitlichen Maßstäben, es gab Spielraum beim Auslegen der Paragrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Juni 2016 eine klarstellende Entscheidung getroffen: Der BGH macht darin deutlich, dass das Kindeswohl der vorrangige Maßstab für die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist. Hierbei kommt es vor allem auf die Abwägung der folgenden Punkte an:
Sind die Eltern zur Erziehung geeignet?
Wie wirkt sich die Sorgerechtsübertragung auf die Kontinuität und Stabilität der Erziehungsverhältnisse aus?
Welche Folgen hat die Sorgerechtsübertragung für die Förderung des Kindes?
Was will das Kind?
Gibt es einen Konflikt zwischen den Eltern und wie stark ist dieser?
Zu einer Alleinsorge darf es demnach nur kommen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge das Wohl des Kindes beeinträchtigt.
Umgangsrecht: Wie oft darf der Expartner das gemeinsame Kind sehen?
Der Umgang von getrennt lebenden Eltern mit ihrem Kind ist nicht nur deren Recht – sie sind dazu sogar verpflichtet. Daher steht auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil das Umgangsrecht zu. Zunächst regeln die Eltern unter sich, wer das Kind wann und wie oft sehen darf. Kommen beide jedoch zu keiner Einigung, müssen sie das Familiengericht anrufen. Dabei steht stets das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Die Regelmäßigkeit der Besuche ist in erster Linie wichtig, um feste Strukturen zu schaffen und einer Entfremdung entgegenzuwirken. Eingebürgert hat sich die Regelung, dass ein schulpflichtiges Kind jedes zweite Wochenende beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt. Ist der Sprössling noch sehr klein, sollten die Besuche häufiger, aber dafür kürzer stattfinden.
Auch Urlaube sind möglich und gehören zum Umgangsrecht: Möchte der umgangsberechtigte Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren, so darf er grundsätzlich selbst bestimmen, wohin die Reise gehen soll. An Feiertagen kann dieser Elternteil ebenfalls verlangen, sein Kind zu sehen, sofern dies in der Umgangsregelung vereinbart wurde. Boykottiert ein Elternteil den Umgang des Expartners mit dem gemeinsamen Kind, so kann er sich dadurch unter anderem schadensersatzpflichtig machen. Verhindert dieser Elternteil weiterhin partout den Umgang, so kann er im schlimmsten Fall einen Teil seines Sorgerechts wegen fehlender Bindungstoleranz verlieren.
Auszug aus gemeinsamer Wohnung: Wo hat das Kind seinen Hauptwohnsitz?
Nach der Trennung der Eltern wohnt das Kind häufig zu zeitlich gleichen Teilen bei Vater und Mutter. Dieses Aufenthaltsmodell wird als paritätisches Wechselmodell bezeichnet. Oft kommt es dabei jedoch zu Streitigkeiten, wo der Hauptwohnsitz des Kindes ist: bei Mutter, Vater oder gar bei beiden? Zwei Hauptwohnsitze sind in Deutschland nicht zulässig. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebenwohnung dient dazu, einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der Behörden definieren zu können. Deshalb müssen sich die Eltern über den künftigen Hauptwohnsitz des Kindes einig werden. Ist dies nicht möglich, entscheidet die Meldebehörde.
Generell gilt als Hauptwohnung der Wohnsitz, an dem das Kind die meiste Zeit verbringt. „Da das Kind bei dem paritätischen Wechselmodell weder in der väterlichen noch in der mütterlichen Wohnung den größeren Teil der Zeit verbringt, muss die Meldebehörde Hinweise auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen heranziehen.“, so Weintz von anwalt.de. Die Meldebehörde muss also entscheiden, welche Wohnung in der Vergangenheit Hauptwohnsitz war oder wo das Kind nach der Trennung zunächst wohnte. Allerdings prüft die Meldebehörde erst dann, wenn vorher keine Einigung unter den Elternteilen möglich war.
Unterhalt: Führt mehr Umgang mit dem Kind zu geringeren Unterhaltspflichten?
Oft möchten unterhaltspflichtige Elternteile die Wochenarbeitsstunden reduzieren, um mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Dies würde, so die Überlegungen der Unterhaltspflichtigen, zu einem geringeren Verdienst und somit auch zu geringeren Unterhaltspflichten führen. Ist das zulässig? Nein. Grundsätzlich sind unterhaltspflichtige Elternteile, die mit ihren Kindern einen gesteigerten Umgang haben, uneingeschränkt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Eltern minderjähriger Kinder trifft die so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht. Ihnen ist es zuzumuten, bis zur Grenze der zulässigen Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitsgesetz – in der Regel 48 Wochenarbeitsstunden – zu arbeiten.
Es ist zwar möglich, den Unterhalt bis auf den Mindestunterhalt herabzustufen, jedoch nicht durch eine plötzliche Reduzierung der Wochenarbeitsstunden, sondern nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige z.B. durch Vorlage seiner Bewerbungsschreiben eindeutig belegen kann, keine besser bezahlte Arbeit gefunden zu haben. Der Mindestunterhalt soll aber, solange der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, nicht unterschritten werden. So wird das Existenzminimum des Kindes gesichert.
Weitere Informationen auf anwalt.de unter den folgenden Links:
BGH-Entscheidung – Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Ex-Partners: http://ots.de/RslUQ
Umgangsrecht – Wie oft darf ich mein Kind sehen?: http://ots.de/gRUWF
Wechselmodell: Zwei Hauptsitze für Kinder?: http://ots.de/CLt15
Wechselmodell: Wo hat das Kind seinen Hauptwohnsitz?: http://ots.de/yfyHU
Weniger Unterhalt bei erhöhtem Umgang mit dem Kind?: http://ots.de/sauCV
Zahlreiche Rechtstipps zu sämtlichen Rechtsgebieten sind unter www.anwalt.de/suche/rechtstipps abrufbar.
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Quelle: anwalt.de, Archivbild