Der Ordnungs- und Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung legt seine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 vor. Diese basiert auf den Fallzahlen zum 30. November 2016. Die Zahlen für Dezember wurden anhand der Dezemberwerte aus den Vorjahren prognostiziert. Bei den Angaben zu den Einnahmen handelt es sich um die Beträge, die nach dem aktuellen Stand der Verfahren erwartet werden können. Hier sind ständige Anpassungen durch eingestellte oder rechtskräftig abgeschlossene Verfahren notwendig.
Zu den Statistiken gibt das Ordnungsamt folgende Hinweise und Erläuterungen:
Ordnungs- und Verkehrsdienst musste sich neu aufstellen
Das Jahr 2016 hat die Arbeit des Ordnungs- und Verkehrsdienstes nachhaltig verändert. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 hat die Stadt Köln im vergangenen Jahr bei vielen Ereignissen ohne echten Veranstalter die Rolle des „fiktiven Veranstalters“ übernommen. Diese Ereignisse werden nun mit einem eigenen Sicherheitskonzept und der Arbeit einer Koordinierungsgruppe begleitet. Die Gruppe koordiniert und steuert die Aktivitäten aller städtischen und externen Beteiligten. Sowohl bei diesen Ereignissen als auch bei Veranstaltungen mit einem verantwortlichen externen Veranstalter ergeben sich daraus veränderte Anforderungen an die Arbeit des Ordnungs- und Verkehrsdienstes.
Dessen Aufgaben bestehen nun vorrangig darin, Präsenz zu zeigen, Auffälligkeiten zu bemerken und zu melden, Ansprechpartner für den Bürger zu sein und damit insgesamt präventiv das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Bei dieser Präsenz in der Fläche werden natürlich auch weiterhin Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet, allerdings nicht mit absoluter Priorität. Daraus resultieren in der Zusammenstellung für den Ordnungsdienst insgesamt niedrigere Fallzahlen, denn Präventivwirkung lässt sich nicht in Zahlen darstellen.
Ein weiterer wesentlicher Faktor war die in 2016 deutlich veränderte Personalsituation. Gesamtstädtisch waren rund 1.000 Stellen zu besetzen, die auch für manche Beschäftigte des Ordnungs- und Verkehrsdienstes eine interessante Alternative waren. Die Abgänge konnten im Ordnungsdienst relativ schnell mit neu eingestellten Kräften ausgeglichen werden. Außerdem wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zusätzliche Kräfte im Rahmen der Aktion „100plus“ eingestellt. Die neuen Kräfte mussten zunächst über mehrere Monate geschult und eingearbeitet werden, bevor sie erste Erfahrungen als selbständig arbeitende Außendienstkräfte sammeln konnten. In der Zeit der Einarbeitung wurden erhebliche Kapazitäten der erfahrenen Kräfte gebunden.
Im Verkehrsdienst waren im Jahresdurchschnitt 18 Stellen unbesetzt, die durch Neueinstellungen in mehreren Schüben aufgefüllt werden konnten. Auch diese Kräfte mussten vom vorhandenen Personal ausgebildet und eingearbeitet werden. Diese Personalsituation beeinflusst auch unmittelbar die messbaren Fallzahlen.
Parkverstöße rückläufig
Die Zahl der erfassten Parkverstöße ist leicht rückläufig. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Beispielsweise sind die Parkraumbewirtschaftung und das Bewohnerparken weiter ausgebaut worden. Und: Parkscheinautomaten werden intensiver genutzt, da sie bei verstärktem Kontrolldruck gegenüber dem Knöllchen die preiswertere Alternative darstellen. Abschleppvorgänge erzeugen neben der Verwarnung keine zusätzliche Einnahme für die Stadt. Die Anzahl ist jährlichen Schwankungen unterworfen und hängt unter anderem vom Parkverhalten bei Großveranstaltungen ab. Für den Außendienst bleiben Abschleppmaßnahmen personalintensiv. Sobald die Notwendigkeit des Abschleppens festgestellt wurde, muss die Außendienstkraft bis zum Abtransport des Fahrzeugs durch das beauftragte Unternehmen beim Fahrzeug bleiben.
Tempo- und Gewichtskontrollen
Im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung wurden deutlich weniger Verstöße festgestellt. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Eine liegt in der veränderten Einsatzplanung: Nach mehreren Raserunfällen mit tödlichem Ausgang ist die mobile Überwachung an den Unfallorten verstärkt worden und lief teilweise über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr. Dazu gehörten auch verkehrsarme Zeiten, in denen nur wenige Verstöße erfasst werden, aber durchaus eine präventive Wirkung erzielt wird.
Im Nachtdienst mussten die Messfahrzeuge aus Sicherheitsgründen auch mit zwei Mitarbeitern besetzt werden, die dann nicht mit anderen Messfahrzeugen arbeiten konnten. Zwei Messfahrzeuge waren außerdem wegen umfangreicher Reparaturarbeiten am Fahrzeug beziehungsweise der Messeinrichtung für einige Wochen außer Betrieb.
Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung verzeichnet eine deutlich gestiegene Fallzahl. Die korrespondierenden Einnahmen bilden diesen Trend noch nicht ab, weil eine Vielzahl von Verstößen im niedrigschwelligen Bereich liegt. In diesem Zusammenhang spielt sicherlich der innerstädtisch zunehmend zähflüssige Verkehr eine Rolle. Viele Fälle sind auch noch nicht so weit bearbeitet, dass ein Betrag festgesetzt und auf der Einnahmeseite berücksichtigt worden ist. Die Geschwindigkeitsmessung auf der Bundesautobahn A1 erfolgte nach einem vorübergehenden Ausfall in 2016 wieder störungsfrei. Die Fallzahl ist entsprechend angestiegen. Die Verstöße liegen zum größten Teil im niedrigschwelligen Bereich, weil die Verkehrslage hohe Geschwindigkeiten kaum zulässt.
Für die Kontrolle der Gewichtsverstöße auf der A1 ist nicht die Stadt Köln zuständig. Sie erfolgte zunächst durch die Polizei und seit Oktober 2016 durch den Landesbetrieb Straßen NRW. Die Verstöße werden von diesen Behörden dokumentiert und mit den erforderlichen Beweismitteln (Fotos, Zeugenaussagen) der Bußgeldstelle der Stadt Köln übergeben. Dort werden die Daten und Beweismittel geprüft und (sofern sie ausreichend rechtssicher sind) Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Einnahmen konnten erstmalig separat erfasst werden.
Auf der A3 hat sich die Anzahl der Verstöße mehr als verdoppelt. Ende Februar 2016 wurde dort eine Baustelle eingerichtet. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde auf 60 Stundenkilometer abgesenkt. Gleichzeitig wurde der Überwachungszeitraum von vorher 18 auf nunmehr 24 Stunden täglich ausgeweitet. Seitdem sind die Fallzahlen enorm angestiegen. Bei den Rotlichtverstößen sind deutlich mehr Fälle mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder mit Unfallfolgen zu verzeichnen. Die werden mit einem höheren Bußgeld geahndet.
Ordnungsdienst stadtweit im Einsatz
Die Statistik des Ordnungsdienstes beschränkt sich auf die Erfassung der festgestellten Verstöße. Jugendschutzkontrollen werden weiterhin gezielt und intensiv bei Großveranstaltungen sowie begleitend bei der täglichen Arbeit durchgeführt. Die Zahlen der Verstöße sind leicht rückläufig.
Intensiviert wurde die Kontrolle der Spielplätze auf verbotenes Rauchen und Konsumieren von Alkohol. Dabei wurden 50 Prozent mehr Verstöße festgestellt. Durch verstärkte Überwachung der Prostitution und gezielte Schwerpunktaktionen (Eigelsteinviertel) hat sich die Lage in den Sperrbezirken entspannt. Die weiter gesunkene Zahl der festgestellten Verstöße bestätigt das.
Die Anleinpflicht für Hunde wurde wegen vieler Beschwerden häufiger kontrolliert. Im Ergebnis wurden rund 80 Prozent mehr Verstöße erfasst. Bei den „Müllknöllchen“ wird überwiegend das Vergehen „weggeworfene Zigarettenkippe“ erfasst. In der Innenstadt sind die Fallzahlen nach intensiven Kontrollen weiter stark zurückgegangen. Häufige Grillkontrollen haben dazu geführt, dass die Zahl der Verstöße in diesem Bereich weiter zurückgegangen ist.
Wildpinkeln wird seit Februar 2016 nicht mehr mit einem Verwarngeld (55 Euro) sondern mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet. Schon an Karneval wurden nur noch wenige Pinkler in flagranti erwischt. Die Gesamtzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr ungefähr halbiert.
Die Lärmbeschwerden sind deutlich zurückgegangen. Nahezu unverändert ist die Zahl der illegalen Techno-Partys auf großen Freiflächen im Grünen oder in geschützten Landschaftsbereichen. Diese Einsätze endeten regelmäßig mit der Sicherstellung von Teilen der verwendeten Technik, um eine Fortsetzung der Lärmbelästigung zu unterbinden. Wegen der erheblichen Auswirkungen dieser illegalen Partys auf Anwohner, Fauna und Flora wurden die kritischen Bereiche auch regelmäßig präventiv aufgesucht. Dabei konnte in vielen Fällen bereits im Vorfeld verhindert werden, dass es überhaupt zu Störungen kommt. Diese Fälle wurden statistisch nicht erfasst.
Gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen wurde zumeist durch illegales Betreten oder Anzünden von Feuern verstoßen. Insbesondere das rechtswidrige Betreten hat stark zugenommen. Konzessions- und Gewerbekontrollen im Auftrag der Gewerbeabteilung stellen weiterhin einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des Ordnungsdienstes dar.
Großveranstaltungen und Bombenfunde
Viele Veranstaltungen und Ereignisse werden seit 2016 mit einem deutlich gesteigerten Personaleinsatz präventiv begleitet. Dazu gehören beispielsweise alle Karnevalstage, Summer Jam am Fühlinger See, Christopher Street Day, Kölner Lichter, Jeck im Sunnesching, Kölner Marathon und Weihnachtsmärkte. Diese Einsätze binden erhebliches Personal.
Mehrere Großdemonstrationen mussten an verschiedenen Wochenenden mit zusätzlichen Einsatzkräften des Verkehrsdienstes (Kontrolle von Parkverboten) und des Ordnungsdienstes (fliegende Händler, Verteilung von Werbematerial) begleitet werden. In zwei Fällen wurde dafür auch die stadtinterne Ämterrunde als Koordinierungsgremium eingerichtet. Auch die regelmäßigen Stadiondienste bei Heimspielen des 1. FC Köln verursachen erheblichen Personalaufwand.
Die Evakuierungsmaßnahmen bei der Entschärfung von Fliegerbomben erfordern einen immer größeren Personaleinsatz, um Beeinträchtigungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmer so kurz und gering wie möglich zu halten. Der durchschnittliche Personaleinsatz bei einer normalen Entschärfung ohne irgendwelche Besonderheiten liegt schon bei 70 Personen. In besonderen Fällen, beispielsweise bei der Evakuierung der Sozial-Betriebe-Köln oder Krankenhäusern, müssen bis zu 180 Kräfte eingesetzt werden.
Quelle: Stadt Köln, Archivbild